Textil+Mode: "EU-Lieferkettenrichtlinie muss gestoppt werden"

Von

Rüdiger Oberschür

Veröffentlicht am
02.06.2023

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht: Mit seiner Zustimmung zur geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie hat das Europäische Parlament aus Sicht des Gesamtverbands Textil+Mode der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, aber auch vielen Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern, "einen Bärendienst erwiesen".

Der am Donnerstag, 1. Juni, vom Plenum angenommene Bericht der Abgeordneten Lara Wolters sei "ein Dokument der Praxisferne", das die Realität der krisengeschüttelten europäischen Industrie verkenne, heißt es seitens des Verbands, der für rund 1 400 Unternehmen mit über 120 000 Beschäftigten in Deutschland spricht.

"Viele Unternehmen, die bereits heute ums Überleben kämpfen, werden mit neuen bürokratischen Vorschriften belastet und für Handlungen auch in Teilen der Wertschöpfungskette haftbar gemacht, die jenseits ihres Einflussbereichs liegen. Die Textil- und Modeindustrie wird zwar anders als in den ersten Entwürfen nicht mehr als Hochrisikosektor gebrandmarkt; stattdessen wird jetzt die gesamte Industrie vom Parlament unter Generalverdacht gestellt", sagt Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura. 

Wenn Kommission, Rat und Parlament in den jetzt beginnenden Trilog-Verhandlungen dieses neue Bürokratiemonster nicht doch noch stoppen, werden viele Unternehmen ihre Einkaufspolitik an die neuen Vorgaben anpassen und versuchen, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren, indem sie von weniger und größeren Zulieferern aus weniger und größeren Ländern importieren. Kleine und mittlere Unternehmen in ärmeren Entwicklungsländern fielen durchs Raster. Sie sind die Verlierer der EU-Lieferkettenrichtlinie.

Mit dem jetzt vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht isoliere sich die Europäische Union einen weiteren Schritt weg von den Weltmärkten. Während die Konkurrenten der EU ihre Wirtschaft mit einer Reihe neuer Freihandelsabkommen unterstützen, manövriere die Europäische Kommission den Standort Europa mit Nachforderungen beim Mercosur-Abkommen, dem noch nicht einmal mit den wichtigsten Handelspartnern abgestimmten CO2-Grenzausgleichsmechanismus, "einer realitätsfremden Chemikalienpolitik und neuen Vorgaben zur Taxonomie ins Abseits", so Textil+Mode.

Die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft habe diese Dynamik erkannt und endlich einen lang überfälligen Impuls mit einem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Dieser Ansatz müsse mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

"Europas Unternehmen brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie, um Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Die EU-Lieferkettenrichtlinie in der jetzt vom EU-Parlament beschlossenen Form schadet diesem Ziel",  so Mazura.